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Informationen aus der Gemeinderatssitzung vom 16.12.14 – Öffentlicher Teil

Nachdem wir seitens unserer Fraktion nun mehrmals vergebens auf die Aufnahme verschiedener Tagungsordnungspunkte gehofft haben zeichnet sich immer deutlicher das Bild der aktuellen Gemeindepolitik: Wichtige Themen werden bewusst nicht oder noch nicht angesprochen, wodurch sich die Umsetzung einiger beschlossener Maßnahmen verzögert.

Angesprochen wurde dieses Thema gleich zu Beginn der Sitzung von unserem Fraktionsvorsitzenden Bertram Bollig mit dem Hinweis, dass es rechtlich unkorrekt sei, einen Fraktionsantrag nicht auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen. Es erfolgte hierauf die Zusage des Ortsbürgermeisters, die gewünschten Punkte in den kommenden Sitzungen abzuarbeiten.

Zu unserer Eingabe bei der Kommunalaufsicht nahm der Ortsbürgermeister A. Kohnz zu Beginn der Sitzung in der Form Stellung, dass sich in drei von vier Punkten unsere Einsprüche bestätigt haben, diese korrigiert wurden und künftig Beachtung finden, in einem Punkt wurde ihm die korrekte Handlungsweise bestätigt.

Es wurde über das Ergebnis eines Fragebogens zur Einrichtung eines Jugendtreffs berichtet: Die Resonanz war zwar mit 26 abgegebenen Fragebögen relativ gering aber dennoch aussagekräftig hinsichtlich der Vorstellungen zur Freizeitgestaltung. Auf dieser Basis soll nun die konzeptionelle Arbeit des Ausschusses beginnen um machbare Lösungen vorzustellen.

In einem weiteren Punkt der Sitzung wurde eine Teilstrecke der Straße „Zum Rosenberg“ zur öffentlichen Gemeindestraße gewidmet, es handelt sich dabei um das Teilstück, das zur Zeit ausgebaut wird. Im Zuge dessen stellte Bertram Bollig die Frage, ob es noch mehr nicht gewidmete Ortsstraßen innerhalb der Ortsgemeinde gibt, dies soll nun geprüft werden.

Unter dem Punkt Mitteilungen und Verschiedenes informierte der Ortsbürgermeister über die kürzlich erfolgte Abnahme der renovierten Weinbergsmauer. Kurz danach erfolgte eine Begehung aufgrund von Hinweisen u.a. von der Berufsgenossenschaft, dass die Geländer dieser Mauer auf einer weiten Strecke nicht mehr sicher sind und zeitnah hier Abhilfe geleistet werden muss. Mit Recht wurde aus Reihen des Rates moniert, dass eine öffentlich geförderte Maßnahme durch die zuständige Stelle, das Kulturamt,  zur Abnahme freigegeben wird,  obwohl erhebliche  Sicherheitsmängel bestehen. Der Ortsbürgermeister wird sich mit dem 1. Beigeordneten G. Fritzen eingehend mit den gesetzlichen Erfordernissen und eventuell notwendigen Maßnahmen befassen und auf einer der nächsten Sitzungen wieder berichten. Weiterhin wurde über die kürzlich erfolgten Beschlüsse zu den Umlagen der VG (Alt) Manderscheid und (Alt)Wittlich sowie den Kreistag berichtet. Auf Grund der Entscheidungen ergibt sich für die OG eine Gesamt-Ersparnis von insgesamt ca. 6.000 € durch die VG-Umlageersparnis (ca. 21.000 €) und die Kreis-Umlageerhöhung (ca. 15.000 €). Dieser Beschluss gilt vorerst einmal für das kommende Jahr.

Nicht zuletzt auf Grund der Tagesordnungspunkte im n.ö. Teil der Sitzung hat unsere Fraktion nochmals darauf hingewiesen, dass für unsere Ortsgemeinde eine dringende Überarbeitung der Bauleitplanung erforderlich ist, um eine vernünftige Dorfentwicklung nicht zu gefährden.