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Informationen aus der Gemeinderatssitzung öffentlicher Teil vom 04. März 2015

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde seitens unseres Fraktionsvorsitzenden der Antrag auf Abänderung der Niederschrift
des n.ö.T der vorhergehenden Sitzung gestellt.

 

Tagesordnung öffentliche Sitzung

 

1. Forstwirtschaftsplan 2015
2. Haushaltssatzung mit -plan 2015
3. “Unser Dorf hat Zukunft” – Wettbewerb 2015
4. Förderung der Dorferneuerung
Anerkennung als Inverstitions- und Maßnahmenschwerpunkt (Schwerpunktgemeinde)
- Beschlussfassung zur Beantragung
5. Reparaturarbeiten an den Wirtschaftswegen “In den Saalen” und “Zum Rosenberg
- Auftragserteilung
6. Mitteilungen
7. Verschiedenes

 

1. Forstwirtschaftsplan 2015

Herr Frömsdorf von der Forstverwaltung und unser Revierförster Alois Mayer haben ausführlich dem Gemeinderat das Ergebnis des Forsthaushalts aus dem Jahr 2014 erläutert und den Forstwirtschaftsplan 2015 vorgestellt. Nach Beratung beschließt der Gemeinderat den vorgeschlagenen Forstwirtschaftsplan mit einer Änderung:
Es soll für das Jahr 2015 nicht wie vorgeschlagen ein Überschuß von 1600 €, sondern von 20.000 € angestrebt werden.

 

2. Haushaltssatzung mit -plan 2015

Vor der Erläuterung des Haushaltsplanes befasste sich der Gemeinderat mit der Neufestsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer B und der Gewerbesteuer. Zum Teil gehen die Steuererhöhungen auch auf die von der Landesregierung verabschiedeten Vorgaben zurück. So wurden die Nivelierungssätze beim kommunalen Finanzausgleich von 352 auf 365 Prozent für die Gewerbesteuer und von 338 auf 365 Prozent für die Grundsteuer B angehoben. Denn: Erhebt eine Kommune einen Hebesatz, der unter dem Nivelierungssatz liegt, wird der Gemeinde bei der Berrechnung der Zuweisungen und Umlagen automatisch die auf diesen Sätzen basierenden fiktiven höheren Einnahmen unterstellt. Sie wird also reicher gerechnet, als sie tatsächlich ist und erhält niedrigere Zuweisungen beziehungsweise muss höhere Unmlagen zahlen. Wer also nicht anhebt, wird bestraft!

Erhöhung als 2015
- Grundsteuer B von 340 auf 365 v.H.
- Gewerbesteuer von 350 auf 365 v.H.
Der Gemeinderat brachte deutlich zum Ausdruck, dass er sich entgegen seiner Auffassung und ohne Not, zur Erhöhung der Steuersätze von der Landesregierung gezwungen fühlt. Dies wurde für den Bürger im Mitteilungsblatt in den Informationen zur Sitzung deutlich hervorgehoben.Im Anschluss setzt der Gemeinderat die Beratung  des Gemeindehaushaltes fort und beschloss den Haushalt für das Jahr 2015.Ratsmitglied Günter Kaufmann wies darauf hin, dass die Hauptsatzung der Gemeinde in der
kommenden Sitzung, in Anlehnung der Regelungen der Haushaltssatzung, geändert werden muss.

 

3. “Unser Dorf hat Zukunft” – Wettbewerb 2015

Nach kurzer Beratung beschließt der Gemeinderat, am Landeswettbewerb 2015 „Unser Dorf hat Zukunft“ nicht teilzunehmen.

 

4. Förderung der Dorferneuerung

Anerkennung als Investitions- und Maßnahmenschwerpunkt (Schwerpunktgemeinde)
Nach Erläuterung und Beratung beschließt der Gemeinderat die Anerkennung als Schwerpunktgemeinde im Rahmen der Fortführung des Dorferneuerungskonzeptes zu beantragen.

 

5. Reparaturarbeiten an den Wirtschaftswegen “In den Saalen” und “Zum Rosenberg

Seitens des Ortsbürgermeisters wurde dem Rat erläutert, dass auf Grund der Transportarbeiten für den Ausbau der Ortsstraße Am Rosenberg, es auf der gesamten Strecke des Wirtschaftsweges zu Schäden gekommen sei. Besonders an der Einmündung zur „Weinbergstraße” sind bereits große Schadstellen vorhanden.
Der Wirtschaftsweg oberhalb der Baumaßnahme soll auf einer Strecke von ca. 65 m sowie im Bereich der Einmündung in die „Weinbergstraße” repariert werden. Der Gesamtaufwand wird mit ca. 5.000,- € brutto beziffert. Die VG-Werke Wittlich-Land haben eine Kostenbeteiligung in Höhe von 1/3 dieser Kosten zugesagt.
Weiterhin wurde die Reparatur der Schadstellen im Wirtschaftsweg ,,Zum Rosenberg” angesprochen. Hier sollen zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit lediglich die Schadstellen mit einem Gesamtaufwand von ca. 4000,- € repariert werden.

Ratsmitglied Bertram Bollig erläuterte dem Rat an dieser Stelle, dass die unklare Rechtssituation des Wirtschaftsweges “Zum Rosenberg” aus verkehrs- und Abgabe- rechtlicher Sicht dringend einer Klärung bedarf. Die tatsächliche Nutzung dieses Weges ist die einer gewidmeten Ortsstraße, rechtlich gesehen ist der Weg ein Wirtschaftsweg, der auch nur zu diesem eingeschränkten Zwecke genutzt werden dürfte und auch keiner erhöhten Verkehrssicherungspflicht bedarf. Die Folge hieraus ist, dass die jetzt aufzuwendenden 4000,-€ Reparaturkosten, satzungsgemäß zu Lasten der Allgemeinheit umgelegt werden müssen.

 

6. Mitteilungen

Baubeginn Dorferneuerungsarbeiten
Die Fa. Weinsberg, Wittlich hat 25.02.2015 mit den Bauarbeiten am Ehrenmal in Osann begonnen.

Kosten für Wanderwege
Für die Einrichtung Moselsteig sind insgesamt Kosten in Höhe von 2.498,20 € entstanden, wovon 2/3 der Kosten durch die VG Wittlich-Land übernommen werden. Die verbleibenden
832,70 € werden nach der Wegstreckenlänge in der Gemarkung auf die Gemeinden verteilt. Auf die Gemeinde Osann-Monzel entfallen Kosten in Höhe von 329,45 €.

Die Kosten für das Wegemanagement 2014 Eifeltouristik werden nach gleichem Maßstab aufgeteilt , womit auf die Gemeinde Osann-Monzel Kosten in Höhe von 90,22 € entfallen.
Insgesamt entstehen für die Ortsgemeinde somit Kosten von 419.67 €.

Informationen zur Versammlung der Jagdgenossenschaft vom 26. Februar 2015
Unter der Leitung des 1. hauptamtlichen Beigeordneten der VG Wittlich-Land, Wolfgang
Schmitz, wurde ein komplett neuer Jagdvorstand gewählt.
Vorsitzender: Armin Kohnz
Beisitzer: Günter Meierer und Gerd Fritzen
Stellvertretende Beisitzer: Tamas Rancsik und Ludger Veit

Weinkönigin
Für das Amt der Weinkönigin hat sich eine junge Dame als Weinkönigin incl. 2 Prinzessinnen beworben. Die Vorstellung und Wahl wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses Tourismus, Wein und Öffentlichkeitsarbeit erfolgen.

 

7. Verschiedenes
Unser Fraktionsvorsitzender Bertram Bollig wies darauf hin, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitsprüfungen der Gerätschaften im Bauhof in der Vergangenheit durch den ehemaligen OB vorgenommen wurden, da dieser die entsprechende Prüfberechtigungen besaß. Auf Anfrage, wer die fälligen oder anstehenden gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungen künftig vornimmt, wurde seitens des Büroleiters der VG mitgeteilt, dass die VG bemüht sei, eine entsprechende Lösung für diesen Aufgabenbereich zu finden. Der Gemeinderat wird hierzu informiert.