Informationen aus der Gemeinderatssitzung vom 28. Januar 2015 – Öffentlicher Teil

Unter dem Top 1 wurde die Übernahem von gemeinschaftlichen Anlagen aus dem abgeschlossenen Flurbereinigungsverfahren beschlossen.  Unser Fraktionsvorsitzender Bertram Bollig fragte an, ob die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Wein- und Wirtschaftswege auch die Unterhaltung der Weinbergsmauern und Geländer umfasst. Die VG-Verwaltung wird mit der Klärung dieser Anfrage beauftragt. 

Unter dem TOP 2 wurde seitens des Vorsitzenden das Ergebnis der Ausschusssitzung  bzgl.  der Regularien für die künftigen Weinköniginnen u. Weinprinzessinnen vorgetragen. Wesentliche Änderungen gegenüber der bisherigen Verfahrensweise sind, dass die Weinkönigin zunächst nur noch für 1 Jahr Amtszeit gewählt wird, mit der Option ein weiteres Jahr zu verlängern. Die Vorstellung,  Auswahl und Entscheidung zu den Bewerberinnen erfolgt im Ausschuss Tourismus. Ebenfalls wurde die Höhe der Aufwandsentschädigung angepasst. Die Festlegung der künftigen offiziellen Auftritte der Weinkönigin und damit verbundenen Ausgaben erfolgen nur noch in Abstimmung mit der Gemeinde.

Unter dem TOP 3 entfachte eine rege Diskussion bzgl. der beantragten Vereinszuschüsse, insbesondere unseren Verein betreffend. Sowohl Bertram Bollig, Rudolf Koch und Günter Kaufmann durften wegen Sonderinteresse nicht an der Diskussion teilnehmen. Letztlich wurde der einmaligen zweckgebundenen Zahlung der Zuschüsse zugestimmt. Auf Antrag eines Ratsmitglieds wird für das folgende Jahr eine Regelung zur Gewährung von Zuschüssen für Vereine erarbeitet.

Unter TOP 4 wurde die Entfernung von Straßenbegleitbäumen auf Grund erfolgter Anträge an die Gemeinde erörtert. Der Vorsitzende stellte das Ergebnis der Feststellungen des Bauausschusses vor. Anschließend erfolgte die Zustimmung zur Entfernung eines Baumes in der Oberstraße, da durch das Wurzelwerk des Baumes zwischenzeitlich Schäden entstanden und weitere zu erwarten sind und aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht.

Unter dem TOP 5 wurde seitens der FWG Kohnz die Notwendigkeit des Handelns seitens der Ortsgemeinde,  wegen der bereits eingetretenen und zu erwartenden Veränderungen im Versorgungsbereich (Arzt, Geschäfte, Bank usw.), Wohnen für Jung u. Alt, Kommunikation in unserer Gemeinde, vorgetragen. Unser Fraktionsvorsitzender Bertram Bollig sagte dieser Initiative jede Unterstützung zu, da der dringende Handlungsbedarf und bereits Vorschläge im bestehenden Dorferneuerungskonzept analysiert und beschrieben sind. Rudolf Koch ergänzte, dass seitens unserer Fraktion bereits Gespräche mit einem möglichen Investor geführt wurden und es eines schlüssigen Konzeptes zur Umsetzung bedarf.

Unter dem TOP 6 erfolgten seitens des Vorsitzenden folgende Mitteilungen:
Am 18.04.2015 erfolgt eine Revier- u. Waldbegehung durch den Jagdvorstand, Förster u. Jagdpächter, zu der auch der Gemeinderat eingeladen ist.
Das  Verfahren zum Thema Müllkippe wurde eingestellt
Zum Verfahrensstand des Bauantrags  der Wind-Energieanlagen auf dem Stöppelberg hat die Fa. ABO-Wind mitgeteilt, das alle Unterlagen zum Bauantrag eingereicht wurden und das Genehmigungsverfahren nun läuft. Mit einer hoffentlich positiven Entscheidung ist zum Ende des Jahres zu rechnen.
Seitens der Verwaltung bestehen keine Bedenken mehr, wenn durch die Ortsgemeinde Hilfe bei der Vermittlung von Privatgrundstücken geleistet wird. Voraussetzung ist jedoch die schriftliche Genehmigung des Eigentümers und es muss sich auf eine Erstinformation beschränken.

 

Unter dem TOP 7 wurden vom Fraktionsvorsitzenden Bertram Bollig folgende Anfragen gestellt:

  1. Ergebnis der Anfrage aus der letzten Gemeinderatsitzung, wie viele Ortsstraßen in unserer Gemeinde nicht gewidmet sind?
    Hierzu konnte der Vorsitzende keine Angaben machen, da die Erhebung seitens der VG noch nicht abgeschlossen ist.
  2. Sachstand zur Erhebung von Beiträgen Wein- und Wirtschaftswege 2013, da hier immer noch keine Beitragsbescheide erlassen wurden?
    Laut Aussage des Vorsitzenden ist die Erhebung und Berechnung soweit abgeschlossen; auf Grund von Veränderungen der Eigentumsverhältnisse bei Grundstücken bedarf es jedoch  noch einiger Anpassungen, bevor die Beitragsbescheide erlassen werden.
  3. Die Kleinkläranlage Sportplatz/Schießstand ist seit 09/2014 in Betrieb; Wer führt hier das vorgeschriebene Betriebstagebuch und ist hier eine Einweisung der Nutzer erfolgt?
    Nach Aussage des Vorsitzenden werden seitens der Verwaltung die notwendigen Maßnahmen getroffen.

Fraktionsmitglied G. Kaufmann bat darum, die Geschwindigkeitsanlagen  aus Gründen der Verkehrssicherheit wieder auf Anzeige zu schalten, diese laufen derzeit nur auf verdeckte Geschwindigkeitsmessung.

Fraktionsmitglied Rudolf Koch stellte die Frage nach dem Stand zum Bau der Toilettenanlage am Wassertretbecken. A. Kohnz informierte, dass die Baugenehmigung zwar vorliegt, über die weitere Vorgehensweise jedoch noch ein Beschluss erfolgen müsse. Es wurde angeregt, diese Baumaßnahme in das Gesamtkonzept Renaturierung Östelbach einzubinden.

Im Gemeindehaus Monzel sind mehrere Fenster reparaturbedürftig; es erfolgt ein Ortstermin mit dem zuständigen Sachbearbeiter der VG zwecks Abstimmung der zu treffenden Maßnahmen.

 

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