Kategorie-Archiv: Aus unserer Arbeit im Gemeinderat

Informationen aus der Gemeinderatssitzung am 4.11.14 in der Oestelbachhalle

Wie aus der veröffentlichten Tagesordnung zur Sitzung zu entnehmen, wurden aus gutem Grunde einige Punkte erneut behandelt, die bereits Bestandteil der letzten Gemeinderatssitzung waren.

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde von B. Bollig im Namen der Fraktion GfOMO die Niederschrift der letzten Gemeinderatssitzung von Osann-Monzel vom 24.09.2014 beanstandet und um Korrektur gebeten.
Dabei ist sich unsere Fraktion bewusst darüber, dass eine Sitzungsniederschrift keine wörtliche Wiedergabe über den Ablauf der Ratssitzung ist und sein kann. Jedoch rechtlich bedeutsame Ereignisse müssen niedergeschrieben werden, insbesondere dann, wenn bereits in der Sitzung auf eine nachträgliche kommunalrechtliche Prüfung hingewiesen wird.
Darüber hinaus empfinden wir es als äußerst unglücklich, wenn die Information zur Ratssitzung bereits im Mitteilungsblatt veröffentlicht wird, bevor den Ratsmitgliedern die Sitzungsniederschrift zur Kenntnis gegeben wurde.

Es wurde auf nachfolgende Korrekturen der Sitzungsniederschrift hingewiesen:
Vor Eintritt in die Tagesordnung hatte der Fraktionsvorsitzende wegen eines nicht aufgenommenen, beantragten Tagesordnungspunktes (TOP), Einspruch erhoben. Dies sollte in der Niederschrift auch deutlich zum Ausdruck kommen.

Zum TOP 4 der Sitzung (Bildung und Übertragung eines Geschäftsbereiches auf den 2.Beigeordneten) wurde beantragt, dass die von uns geforderte, aber seitens des Vorsitzenden verweigerte Aussprache zu diesem TOP, in die Niederschrift aufgenommen wird. Dies ist leider nicht erfolgt.

 

  • Weiterhin wurde von ihm noch einmal erklärt, dass erneut mehrere ordnungsgemäß beantragte Tagesordnungspunkte nicht in die Sitzung aufgenommen wurden. Dies wurde seitens des Ortsbürgermeisters damit begründet, dass durch Urlaub der Gemeindeangestellten Frau Schneider, dass Gemeindebüro in der betreffenden Woche nicht besetzt war und das H. Bollig Kenntnis davon hatte. Hierzu wurde natürlich von uns die Frage gestellt, wieso die offiziellen email-Konten der OG in einem solchen Fall nicht bearbeitet werden. Für die Zukunft sollte das organisiert sein!

Die o.g. eingereichten Tagesordnungspunkte werden laut Zusage des Ortsbürgermeisters auf die nächste Sitzungsordnung aufgenommen.

  • In der Abstimmung und Besprechung zur Einrichtung eines Geschäftsbereiches für den Beigeordneten und Festlegung der Aufwandsentschädigung wurden seitens unserer Fraktion an den Ortsbürgermeister nachfolgende Fragen gestellt:

 

1.  Was ist der Hintergrund zur Gründung dieses Geschäftsbereiches? 

Antwort: Der Grund liegt nicht in der zeitlichen Belastung, sondern in der Aufgabenverteilung auf mehrere Verantwortliche zwecks Optimierung der anfallenden Arbeiten.

2.   Ob geprüft wurde das Zusatzkosten durch diesen Geschäftsbereich vermieden werden können?
Antwort: Diese werden in Kauf genommen weil sie durch den Aufwand gerechtfertigt sind und in der Höhe eher nur ein „Schmerzensgeld darstellen“

3.   Wurde geprüft, ob die Arbeit des Ortsbürgermeisters nicht durch Einbeziehung der Ausschüsse und des Gemeindebüros mehr unterstützt werden kann?
Eine konkrete Antwort hierzu erfolgte nicht, weil das Thema bei der vorherigen Frage schon beantwortet wurde.

 

Mit Mehrheitsbeschluss wurde vom Gemeinderat dem Geschäftsbereich zugestimmt inkl. einer Aufwandsentschädigung in Höhe von 30% der Aufwandsentschädigung des Ortsbürgermeisters, die ab 1.1.2015 monatlich 1.198 € beträgt.  Somit ist dies also eine zusätzliche Haushaltsposition von ca. 360,- € monatlich.
Seitens unserer Fraktion erfolgte in beiden Punkten keine Zustimmung, da wir der Meinung sind, dass diese Mehrkosten hätten vermieden werden können.

  • In der Diskussion zur Verlegung des Stellplatzes der Altglascontainer wurde sich mehrheitlich auf den Standort am Bauhof verständigt. Wir haben auf frühere Einwände der Anwohner des Neubaugebietes hingewiesen und einen Alternativvorschlag vorgebracht. Die Aufstellung soll optisch dem Umfeld angepasst und auch lärmschutztechnisch verbessert werden.
  • Zum Punkt der Zustimmung einer Anstalt Öffentliches Rechts zu Energiezwecken für den Bereich der VG Wittlich-Land wurden verschiedene Vertragsinhalte diskutiert. Da diese Verträge mit Zustimmung fast aller Orte der VG Wittlich-land bereits unterzeichnet sind, wird der Vertragstext nicht mehr geändert werden können. Dennoch wird in der kommenden Sitzung das Thema zur Erläuterung und zum besseren Verständnis des Gesamtkonstrukts der Kreisenergiegesellschaft, noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt.
  • Wie mittlerweile wohl allgemein bekannt ist wurde aufgrund eines anonymen Hinweises auf eine alte Müllkippe in der Gemarkung Monzel, die Kreisverwaltung und Staatsanwaltschaft aktiv und es muss im Extremfall mit einer nicht unerheblichen Kostenbelastung für die Ortsgemeinde gerechnet werden. Um dies noch abzuwenden wird derzeit der an der Oberfläche sichtbare Unrat durch die Gemeindearbeiter entfernt. Durch die ADD wird ein Bodengutachten erstellt und erst danach eine Entscheidung getroffen werden.
  • Zum Thema Windkraft auf dem Stöppelberg wurde den Gemeinderatsmitgliedern die bisherige Historie der Aktivitäten der Fa. ABO Wind zur Info übergeben. Als nächstes steht bezüglich der Änderung des Flächennutzungsplanes sowie der Festlegung der Restriktionen zu Windkraft, eine Entscheidung des Verbandsgemeinderates in seiner Sitzung im Dezember d.J. an. Im Anschluss daran soll in Abstimmung mit der Verwaltung ein Informationsgespräch mit den Ortsbeiräten der Gemeinden Osann-Monzel, Klausen, Altrich und Platten stattfinden, über den geplanten Inhalt ist uns noch Nichts bekannt.
  • Es ist geplant, bis zur endgültigen Einrichtung (am künftigen Spielplatz) auf der Wiese zwischen der Oestelbachhalle und dem Bauhof die bereits vorhandenen Fußballtore aufzustellen. Zum Schutz der Gebäude soll ein Fangzaun errichtet werden; vor einer endgültigen Entscheidung werden zunächst noch die Kosten ermittelt.
  • Das Dach der Schutzhütte Osann soll repariert werden. Neben den bereits vorhandenen Dachplatten werden hier voraussichtlich weitere Kosten in Höhe von 2000,- € anfallen.
  • Zur Umsetzung der bereits getroffenen Ratsbeschlüsse wurde keine Auskunft erteilt; Wir werden an diesen Themen dran bleiben und darüber berichten.

Infos aus der Sitzung vom 24.9.14

  • Dem Antrag unseres Mitgliedes Günter Kaufmann zur Sperrung zwecks Sanierung der Oestelbachbrücke am Tretbecken wurde einstimmig zugestimmt.
  • Die Anregung unseres Mitgliedes Rudolf Koch zur Prüfung zwecks Vereinheitlichung und Vereinfachung der Öffnungszeiten des Gemeindebüros wurde zur Kenntnis genommen und wird geprüft.
  • Ein weiterer Vorschlag von Rudolf Koch zur Installation eines Bücherschrankes (mit Unterstützung durch das RWE) zwecks kostenlosem Tausch von Büchern für die Bürger, wird ebenfalls auf die Umsetzungsmöglichkeit geprüft – Frau Dr. Traut hat im Vorfeld schon privat diese Anfrage an das RWE gestellt.
  • Auch die Frage unseres Mitgliedes Bertram Bollig, dass es unsinnig sei noch auf dem derzeitigen Spielplatz im Eichflur wegen der anstehenden Verlegung neue Spielgeräte zu installieren, wurde durch den Ortsbürgermeister bestätigt.
  • Leider wurde nach Abstimmung ein Antrag von Bertram Bollig zum Thema Information, Protokoll und Nachbereitung der Sitzung Bauen und Dorfentwicklung wegen der Formulierung „mit der Bitte um Aufnahme“ (was als nicht ausreichend formell empfunden wurde) nicht auf die Tagesordnung übernommen, der Antrag wird daher neu formuliert und erneut gestellt.
  • Mit Verwunderung musste unsere Fraktion zur Kenntnis nehmen, dass ohne Möglichkeit zur Diskussion (diese wurde durch den Ortsbürgermeister abgelehnt) einer zusätzlichen Kostenpauschale von 30% des Bürgermeistergehaltes für die Übertragung eines Geschäftsbereiches an den 2. Beigeordneten  verabschiedet wurde. Hierdurch entstehen der Gemeinde nicht geplante Mehrkosten gegenüber der bisherigen Abrechnung.

Wir werden diese Vorgehensweise durch die Verwaltung prüfen lassen.

  • Einstimmig wurde die Übertragung der Niederschlagswasseranlagen im Gebiet Eichflur in die Trägerschaft der VG-Werke Wittlich-Land nicht zuletzt auch durch unser Veto abgelehnt.
  • Die von uns initiierte Zwischenlösung zur Fertigstellstellung eines Bolzplatzes am Oestelbach im Gebiet Eichflur wird wohl nicht umgesetzt werden, seitens der Ortsgemeinde wird die Aufstellung der Tore auf dem Rasenstück zwischen Feuerwehr und Oestelbachhalle bevorzugt. Wir hoffen, dass dies zeitnah möglich ist.
  • Zum Thema Windkraft können wir leider nicht informieren, weil wir selbst keinerlei Informationen erhalten. Entgegen früherer Praxis werden wir nicht mehr in die Gespräche mit einbezogen! Mit Verwunderung müssen wir dies leider zur Kenntnis nehmen, insbesondere deshalb, weil im Wahlkampf doch mehr Information und öffentliche Aufklärung propagiert wurde … Wir finden, dass durch diese Entscheidung seitens des Ortsbürgermeisters und seinen beiden Beigeordneten eine hohe Verantwortung getragen wird. Ist doch die Umsetzung der weit fortgeschritten Planung der Windkraftanlagen mit jährlichen Einnahmen von über 200.000 € ein bedeutender und wirtschaftlicher Faktor für die Ortsgemeinde Osann-Monzel und ein sehr wichtiger Beitrag zum Ausstieg aus der Atomenergie. Ein Scheitern ohne vergleichbaren Ersatz kann nicht akzeptiert werden.
  • Leider wurde ohne vorherige Beratung im Gemeinderat durch den Ortsbürgermeisters und seine Beigeordneten die Ausbesserung des Wirtschaftsweges im Rosenberg in Erwägung gezogen. Seitens unserer Fraktion wurde hier ein Veto eingelegt mit dem Hinweis auf bestehende frühere Ratsbeschlüsse, die nun erst einmal geprüft werden müssen. Somit wird das wieder Thema auf einer der nächsten Ratssitzungen sein.
  • Wir haben eine Liste mit noch abzuarbeitenden Themen und Beschlüssen schon zu Beginn der neuen Legislaturperiode an den Ortsbürgermeister übergeben. Wir werden an dieser Stelle noch über die Umsetzung berichten.