Kategorie-Archiv: Aus unserer Arbeit im Gemeinderat

Informationen aus der Gemeinderatssitzung öffentlicher Teil vom 04. März 2015

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde seitens unseres Fraktionsvorsitzenden der Antrag auf Abänderung der Niederschrift
des n.ö.T der vorhergehenden Sitzung gestellt.

 

Tagesordnung öffentliche Sitzung

 

1. Forstwirtschaftsplan 2015
2. Haushaltssatzung mit -plan 2015
3. “Unser Dorf hat Zukunft” – Wettbewerb 2015
4. Förderung der Dorferneuerung
Anerkennung als Inverstitions- und Maßnahmenschwerpunkt (Schwerpunktgemeinde)
- Beschlussfassung zur Beantragung
5. Reparaturarbeiten an den Wirtschaftswegen “In den Saalen” und “Zum Rosenberg
- Auftragserteilung
6. Mitteilungen
7. Verschiedenes

 

1. Forstwirtschaftsplan 2015

Herr Frömsdorf von der Forstverwaltung und unser Revierförster Alois Mayer haben ausführlich dem Gemeinderat das Ergebnis des Forsthaushalts aus dem Jahr 2014 erläutert und den Forstwirtschaftsplan 2015 vorgestellt. Nach Beratung beschließt der Gemeinderat den vorgeschlagenen Forstwirtschaftsplan mit einer Änderung:
Es soll für das Jahr 2015 nicht wie vorgeschlagen ein Überschuß von 1600 €, sondern von 20.000 € angestrebt werden.

 

2. Haushaltssatzung mit -plan 2015

Vor der Erläuterung des Haushaltsplanes befasste sich der Gemeinderat mit der Neufestsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer B und der Gewerbesteuer. Zum Teil gehen die Steuererhöhungen auch auf die von der Landesregierung verabschiedeten Vorgaben zurück. So wurden die Nivelierungssätze beim kommunalen Finanzausgleich von 352 auf 365 Prozent für die Gewerbesteuer und von 338 auf 365 Prozent für die Grundsteuer B angehoben. Denn: Erhebt eine Kommune einen Hebesatz, der unter dem Nivelierungssatz liegt, wird der Gemeinde bei der Berrechnung der Zuweisungen und Umlagen automatisch die auf diesen Sätzen basierenden fiktiven höheren Einnahmen unterstellt. Sie wird also reicher gerechnet, als sie tatsächlich ist und erhält niedrigere Zuweisungen beziehungsweise muss höhere Unmlagen zahlen. Wer also nicht anhebt, wird bestraft!

Erhöhung als 2015
- Grundsteuer B von 340 auf 365 v.H.
- Gewerbesteuer von 350 auf 365 v.H.
Der Gemeinderat brachte deutlich zum Ausdruck, dass er sich entgegen seiner Auffassung und ohne Not, zur Erhöhung der Steuersätze von der Landesregierung gezwungen fühlt. Dies wurde für den Bürger im Mitteilungsblatt in den Informationen zur Sitzung deutlich hervorgehoben.Im Anschluss setzt der Gemeinderat die Beratung  des Gemeindehaushaltes fort und beschloss den Haushalt für das Jahr 2015.Ratsmitglied Günter Kaufmann wies darauf hin, dass die Hauptsatzung der Gemeinde in der
kommenden Sitzung, in Anlehnung der Regelungen der Haushaltssatzung, geändert werden muss.

 

3. “Unser Dorf hat Zukunft” – Wettbewerb 2015

Nach kurzer Beratung beschließt der Gemeinderat, am Landeswettbewerb 2015 „Unser Dorf hat Zukunft“ nicht teilzunehmen.

 

4. Förderung der Dorferneuerung

Anerkennung als Investitions- und Maßnahmenschwerpunkt (Schwerpunktgemeinde)
Nach Erläuterung und Beratung beschließt der Gemeinderat die Anerkennung als Schwerpunktgemeinde im Rahmen der Fortführung des Dorferneuerungskonzeptes zu beantragen.

 

5. Reparaturarbeiten an den Wirtschaftswegen “In den Saalen” und “Zum Rosenberg

Seitens des Ortsbürgermeisters wurde dem Rat erläutert, dass auf Grund der Transportarbeiten für den Ausbau der Ortsstraße Am Rosenberg, es auf der gesamten Strecke des Wirtschaftsweges zu Schäden gekommen sei. Besonders an der Einmündung zur „Weinbergstraße” sind bereits große Schadstellen vorhanden.
Der Wirtschaftsweg oberhalb der Baumaßnahme soll auf einer Strecke von ca. 65 m sowie im Bereich der Einmündung in die „Weinbergstraße” repariert werden. Der Gesamtaufwand wird mit ca. 5.000,- € brutto beziffert. Die VG-Werke Wittlich-Land haben eine Kostenbeteiligung in Höhe von 1/3 dieser Kosten zugesagt.
Weiterhin wurde die Reparatur der Schadstellen im Wirtschaftsweg ,,Zum Rosenberg” angesprochen. Hier sollen zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit lediglich die Schadstellen mit einem Gesamtaufwand von ca. 4000,- € repariert werden.

Ratsmitglied Bertram Bollig erläuterte dem Rat an dieser Stelle, dass die unklare Rechtssituation des Wirtschaftsweges “Zum Rosenberg” aus verkehrs- und Abgabe- rechtlicher Sicht dringend einer Klärung bedarf. Die tatsächliche Nutzung dieses Weges ist die einer gewidmeten Ortsstraße, rechtlich gesehen ist der Weg ein Wirtschaftsweg, der auch nur zu diesem eingeschränkten Zwecke genutzt werden dürfte und auch keiner erhöhten Verkehrssicherungspflicht bedarf. Die Folge hieraus ist, dass die jetzt aufzuwendenden 4000,-€ Reparaturkosten, satzungsgemäß zu Lasten der Allgemeinheit umgelegt werden müssen.

 

6. Mitteilungen

Baubeginn Dorferneuerungsarbeiten
Die Fa. Weinsberg, Wittlich hat 25.02.2015 mit den Bauarbeiten am Ehrenmal in Osann begonnen.

Kosten für Wanderwege
Für die Einrichtung Moselsteig sind insgesamt Kosten in Höhe von 2.498,20 € entstanden, wovon 2/3 der Kosten durch die VG Wittlich-Land übernommen werden. Die verbleibenden
832,70 € werden nach der Wegstreckenlänge in der Gemarkung auf die Gemeinden verteilt. Auf die Gemeinde Osann-Monzel entfallen Kosten in Höhe von 329,45 €.

Die Kosten für das Wegemanagement 2014 Eifeltouristik werden nach gleichem Maßstab aufgeteilt , womit auf die Gemeinde Osann-Monzel Kosten in Höhe von 90,22 € entfallen.
Insgesamt entstehen für die Ortsgemeinde somit Kosten von 419.67 €.

Informationen zur Versammlung der Jagdgenossenschaft vom 26. Februar 2015
Unter der Leitung des 1. hauptamtlichen Beigeordneten der VG Wittlich-Land, Wolfgang
Schmitz, wurde ein komplett neuer Jagdvorstand gewählt.
Vorsitzender: Armin Kohnz
Beisitzer: Günter Meierer und Gerd Fritzen
Stellvertretende Beisitzer: Tamas Rancsik und Ludger Veit

Weinkönigin
Für das Amt der Weinkönigin hat sich eine junge Dame als Weinkönigin incl. 2 Prinzessinnen beworben. Die Vorstellung und Wahl wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses Tourismus, Wein und Öffentlichkeitsarbeit erfolgen.

 

7. Verschiedenes
Unser Fraktionsvorsitzender Bertram Bollig wies darauf hin, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitsprüfungen der Gerätschaften im Bauhof in der Vergangenheit durch den ehemaligen OB vorgenommen wurden, da dieser die entsprechende Prüfberechtigungen besaß. Auf Anfrage, wer die fälligen oder anstehenden gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungen künftig vornimmt, wurde seitens des Büroleiters der VG mitgeteilt, dass die VG bemüht sei, eine entsprechende Lösung für diesen Aufgabenbereich zu finden. Der Gemeinderat wird hierzu informiert.

Informationen aus der Gemeinderatssitzung vom 28. Januar 2015 – Öffentlicher Teil

Unter dem Top 1 wurde die Übernahem von gemeinschaftlichen Anlagen aus dem abgeschlossenen Flurbereinigungsverfahren beschlossen.  Unser Fraktionsvorsitzender Bertram Bollig fragte an, ob die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Wein- und Wirtschaftswege auch die Unterhaltung der Weinbergsmauern und Geländer umfasst. Die VG-Verwaltung wird mit der Klärung dieser Anfrage beauftragt. 

Unter dem TOP 2 wurde seitens des Vorsitzenden das Ergebnis der Ausschusssitzung  bzgl.  der Regularien für die künftigen Weinköniginnen u. Weinprinzessinnen vorgetragen. Wesentliche Änderungen gegenüber der bisherigen Verfahrensweise sind, dass die Weinkönigin zunächst nur noch für 1 Jahr Amtszeit gewählt wird, mit der Option ein weiteres Jahr zu verlängern. Die Vorstellung,  Auswahl und Entscheidung zu den Bewerberinnen erfolgt im Ausschuss Tourismus. Ebenfalls wurde die Höhe der Aufwandsentschädigung angepasst. Die Festlegung der künftigen offiziellen Auftritte der Weinkönigin und damit verbundenen Ausgaben erfolgen nur noch in Abstimmung mit der Gemeinde.

Unter dem TOP 3 entfachte eine rege Diskussion bzgl. der beantragten Vereinszuschüsse, insbesondere unseren Verein betreffend. Sowohl Bertram Bollig, Rudolf Koch und Günter Kaufmann durften wegen Sonderinteresse nicht an der Diskussion teilnehmen. Letztlich wurde der einmaligen zweckgebundenen Zahlung der Zuschüsse zugestimmt. Auf Antrag eines Ratsmitglieds wird für das folgende Jahr eine Regelung zur Gewährung von Zuschüssen für Vereine erarbeitet.

Unter TOP 4 wurde die Entfernung von Straßenbegleitbäumen auf Grund erfolgter Anträge an die Gemeinde erörtert. Der Vorsitzende stellte das Ergebnis der Feststellungen des Bauausschusses vor. Anschließend erfolgte die Zustimmung zur Entfernung eines Baumes in der Oberstraße, da durch das Wurzelwerk des Baumes zwischenzeitlich Schäden entstanden und weitere zu erwarten sind und aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht.

Unter dem TOP 5 wurde seitens der FWG Kohnz die Notwendigkeit des Handelns seitens der Ortsgemeinde,  wegen der bereits eingetretenen und zu erwartenden Veränderungen im Versorgungsbereich (Arzt, Geschäfte, Bank usw.), Wohnen für Jung u. Alt, Kommunikation in unserer Gemeinde, vorgetragen. Unser Fraktionsvorsitzender Bertram Bollig sagte dieser Initiative jede Unterstützung zu, da der dringende Handlungsbedarf und bereits Vorschläge im bestehenden Dorferneuerungskonzept analysiert und beschrieben sind. Rudolf Koch ergänzte, dass seitens unserer Fraktion bereits Gespräche mit einem möglichen Investor geführt wurden und es eines schlüssigen Konzeptes zur Umsetzung bedarf.

Unter dem TOP 6 erfolgten seitens des Vorsitzenden folgende Mitteilungen:
Am 18.04.2015 erfolgt eine Revier- u. Waldbegehung durch den Jagdvorstand, Förster u. Jagdpächter, zu der auch der Gemeinderat eingeladen ist.
Das  Verfahren zum Thema Müllkippe wurde eingestellt
Zum Verfahrensstand des Bauantrags  der Wind-Energieanlagen auf dem Stöppelberg hat die Fa. ABO-Wind mitgeteilt, das alle Unterlagen zum Bauantrag eingereicht wurden und das Genehmigungsverfahren nun läuft. Mit einer hoffentlich positiven Entscheidung ist zum Ende des Jahres zu rechnen.
Seitens der Verwaltung bestehen keine Bedenken mehr, wenn durch die Ortsgemeinde Hilfe bei der Vermittlung von Privatgrundstücken geleistet wird. Voraussetzung ist jedoch die schriftliche Genehmigung des Eigentümers und es muss sich auf eine Erstinformation beschränken.

 

Unter dem TOP 7 wurden vom Fraktionsvorsitzenden Bertram Bollig folgende Anfragen gestellt:

  1. Ergebnis der Anfrage aus der letzten Gemeinderatsitzung, wie viele Ortsstraßen in unserer Gemeinde nicht gewidmet sind?
    Hierzu konnte der Vorsitzende keine Angaben machen, da die Erhebung seitens der VG noch nicht abgeschlossen ist.
  2. Sachstand zur Erhebung von Beiträgen Wein- und Wirtschaftswege 2013, da hier immer noch keine Beitragsbescheide erlassen wurden?
    Laut Aussage des Vorsitzenden ist die Erhebung und Berechnung soweit abgeschlossen; auf Grund von Veränderungen der Eigentumsverhältnisse bei Grundstücken bedarf es jedoch  noch einiger Anpassungen, bevor die Beitragsbescheide erlassen werden.
  3. Die Kleinkläranlage Sportplatz/Schießstand ist seit 09/2014 in Betrieb; Wer führt hier das vorgeschriebene Betriebstagebuch und ist hier eine Einweisung der Nutzer erfolgt?
    Nach Aussage des Vorsitzenden werden seitens der Verwaltung die notwendigen Maßnahmen getroffen.

Fraktionsmitglied G. Kaufmann bat darum, die Geschwindigkeitsanlagen  aus Gründen der Verkehrssicherheit wieder auf Anzeige zu schalten, diese laufen derzeit nur auf verdeckte Geschwindigkeitsmessung.

Fraktionsmitglied Rudolf Koch stellte die Frage nach dem Stand zum Bau der Toilettenanlage am Wassertretbecken. A. Kohnz informierte, dass die Baugenehmigung zwar vorliegt, über die weitere Vorgehensweise jedoch noch ein Beschluss erfolgen müsse. Es wurde angeregt, diese Baumaßnahme in das Gesamtkonzept Renaturierung Östelbach einzubinden.

Im Gemeindehaus Monzel sind mehrere Fenster reparaturbedürftig; es erfolgt ein Ortstermin mit dem zuständigen Sachbearbeiter der VG zwecks Abstimmung der zu treffenden Maßnahmen.